Schweizer Ausschaffungsinitiative

[Mein_Ingomann]

AW: Schweizer Ausschaffungsinitiative

So tragisch wie die Geschichte sein mag, das passiert nicht nur in der Schweiz sondern in ganz Europa.
Eine Abstimmung über eine "Ausschaffunsinitiative" würde auch in anderen EU Ländern entsprechende Ergebnisse erzielen. Ich denke da z.B. mal an die Niederlande oder Dänemark. Wirklich, was Einwanderung, Abschiebung etc. betrifft hat so ziemlich jeder EU Staat Dreck am Stecken.

Dadurch wird nichts besser, und die Schweiz hat einen 'Automatismus' mit dieser Neuregelung eingeführt, die eine Einzelfallprüfung quasi ausschliesst.

 

[siduri]

AW: Schweizer Ausschaffungsinitiative

Nee, besser wird es dadurch nicht. Nur sollte man mit Kritik etwas vorsichtiger sein und nicht so tun, alsob die Schweiz der einzige Staat mit entsprechenden Tendenzen ist.
Im Falle der Schweiz finde ich es lediglich schade, dass nun straffällig gewordenen Ausländer abgeschoben werden, aber nichts an der Ausgangslage geändert wird. Man müsste für Asylbewerber mehr Betreuungsangebote, Schulungsangebote, Einbürgerungskurse, etc. einrichten bzw. anbieten, damit diese gar nicht erst auf die schiefe Bahn geraten.

 

[Mein_Ingomann]

AW: Schweizer Ausschaffungsinitiative

Nee, besser wird es dadurch nicht. Nur sollte man mit Kritik etwas vorsichtiger sein und nicht so tun, alsob die Schweiz der einzige Staat mit entsprechenden Tendenzen ist.
Im Falle der Schweiz finde ich es lediglich schade, dass nun straffällig gewordenen Ausländer abgeschoben werden, aber nichts an der Ausgangslage geändert wird. Man müsste für Asylbewerber mehr Betreuungsangebote, Schulungsangebote, Einbürgerungskurse, etc. einrichten bzw. anbieten, damit diese gar nicht erst auf die schiefe Bahn geraten.

Dieser Thread hat jetzt 26 Seiten..., ich fasse das mal kurz so zusammen: Die Schweiz wird deshalb kritisiert, weil sie das schärfste Abschiebungsgesetz verabschiedet hat. Ein Fall wie der unten geschilderte, wäre in den meisten EU Staaten wohl anders entschieden worden.

 

[siduri]

AW: Schweizer Ausschaffungsinitiative

Also ich kann mich noch an den Fall einer türkischen Familie in den Niederlanden erinnern. Man führte ein neues Format für die Aufenthaltsbewilligung ein und da alle Ausländer ihre Aufenthaltsbewilligung eintauschen mussten, wurden einige erwischt, die sich das Stück Karton selbst angefertigt hatten.
So wie eben diese türkische Familie. Der Vater führte ein eigenes Geschäft, die Familie hatte ein gesichertes Einkommen und die Kinder waren voll integriert, gingen in die Schule, sprachen besser Niederländisch als Türkisch. Nicht kriminell, gar nichts und immer schön die Steuern bezahlt.
Die mussten zurück in die Türkei.

 

[Mein_Ingomann]

AW: Schweizer Ausschaffungsinitiative

Also ich kann mich noch an den Fall einer türkischen Familie in den Niederlanden erinnern. Man führte ein neues Format für die Aufenthaltsbewilligung ein und da alle Ausländer ihre Aufenthaltsbewilligung eintauschen mussten, wurden einige erwischt, die sich das Stück Karton selbst angefertigt hatten.
So wie eben diese türkische Familie. Der Vater führte ein eigenes Geschäft, die Familie hatte ein gesichertes Einkommen und die Kinder waren voll integriert, gingen in die Schule, sprachen besser Niederländisch als Türkisch. Nicht kriminell, gar nichts und immer schön die Steuern bezahlt.
Die mussten zurück in die Türkei.

Ja, das ist ein 'typisches' Beispiel, wie sich diese Abschiebepraxis ohne erneute Prüfung mehr und mehr auch in der EU durchsetzt. In Deutschland gibt es einen aktuellen Fall, der eine Roma Familie betrifft. Die Mutter war gar nicht reisefähig, der Familie wurde über Nacht die 'Duldung' des Aufenthalts entzogen, im Morgengrauen erfolgte die Abschiebung. Nicht mal der Anwalt der Familie wurde benachrichtig.

Die Mutter ist mittlerweile gestorben, der Fall erregte Aufsehen, ging durch die Presse, der Vater und der Sohn sind wieder in der BRD.
Und das ist nur ein Fall, und auch nur einer von denen , die Schlagzeilen machten. :-(

Vielleicht erscheint Dir meine Kritik an der Schweizer Ausschaffung auch deshalb etwas einseitig, weil es in diesem Thema darum geht, dass -in meinen Augen- die Schweiz hier eine Voreiterrolle eingenommen hat. Was die Abschiebpraxis in der EU betrifft, habe ich einen weiteren Thread eröffnet, den findest Du in der Übersicht. :wink:

 

[siduri]

AW: Schweizer Ausschaffungsinitiative

Ja, das ist ein 'typisches' Beispiel, wie sich diese Abschiebepraxis ohne erneute Prüfung mehr und mehr auch in der EU durchsetzt.

Der Fall aus den Niederlanden stammt aus dem Jahr 1997, Gümüs hiess die Familie. Das stand monatelang zur Debatte. Die einen meinten "Gesetz ist Gesetz", die anderen fanden der Staat sollte auch Menschlichkeit zeigen.

Das die Schweiz eine Vorreiterrolle übernimmt, damit stimme ich nicht überein. Das Ergebnis der Abstimmungsinitiative hat lediglich eine Stimmung offenbart, welche schon lange im Land herrscht.
Mit dem Beispiel aus den Niederlanden wollte ich verdeutlichen, dass dieselbe Stimmung auch in anderen Ländern vorzufinden ist und das nicht erst seit gestern.

Übrigens bin ich mal gespannt, ob die Medien ausserhalb der Schweiz auch ein kleines Detail der neuesten Abstimmung über das Waffenschutzgesetz bemerken. Dieses sieht nämlich vor, Bürgern welche aus dem Balkan stammen grundsätzlich den Besitz von Waffen bzw. den Erwerb eines Waffenscheins zu verbieten.

 

[blackcyclist]

AW: Schweizer Ausschaffungsinitiative

Wenn ich meinen Führerschein fälsche, 20 Jahre unfallfrei fahre und dann bei einer Routinekontrolle erwischt werde. Bekomme ich dann einfach so einen Führerschein und ne Goldene Nadel für 20 Jahre unfallfreies Fahren?

 

[Mein_Ingomann]

AW: Schweizer Ausschaffungsinitiative

Wenn ich meinen Führerschein fälsche, 20 Jahre unfallfrei fahre und dann bei einer Routinekontrolle erwischt werde. Bekomme ich dann einfach so einen Führerschein und ne Goldene Nadel für 20 Jahre unfallfreies Fahren?

Unfreiwillig hast Du gerade ein gutes Beispiel dafür geliefert, wie weit dieses undiffernzierte Denken bereits vorgedrungen ist.

Es geht nicht um eine 'goldene Nadel' oder Straffreiheit, es geht um Verhältnismässigkeit.
Um bei deinem missglückten Beispiel zu bleiben:

Strafe für Fälschung von Dokumenten: Ja.

Strafe für Fahren ohne Führerschein: Ja.

Damit verbundene Auflage diesen Führerschein auf eigene Kosten rechtens zu erwerben: Ja.

Vernichtung der persönlichen Existenz: NEIN.

 

[blackcyclist]

AW: Schweizer Ausschaffungsinitiative

Unfreiwillig hast Du gerade ein gutes Beispiel dafür geliefert, wie weit dieses undiffernzierte Denken bereits vorgedrungen ist.

Es geht nicht um eine 'goldene Nadel' oder Straffreiheit, es geht um Verhältnismässigkeit.
Um bei deinem missglückten Beispiel zu bleiben:

Strafe für Fälschung von Dokumenten: Ja.

Strafe für Fahren ohne Führerschein: Ja.

Damit verbundene Auflage diesen Führerschein auf eigene Kosten rechtens zu erwerben: Ja.

Vernichtung der persönlichen Existenz: NEIN.

Das war nicht ganz unfreiwillig. Es gibt nun mal in jedem Land gewisse Regeln, die man zu beachten hat. Und auch du dürftest wahrscheinlich nicht sehr lange im Ausland deinen Spaß haben, wenn du dir den Aufenthalt erschleichst.

Sicher kann man Ausnahmen machen und man sollte natürlich auch den menschlichen Faktor nicht vernachlässigen. Das kommt auf den Einzelfall an und es ist sicher übertrieben, eine Familie in ein Land zurückzuschicken, das schon lange nicht mehr ihre Heimat ist. Leider werden in dem Fall die wenigsten Behörden ein Einsehen haben. Siehe auch meinen Eintrag, wo die "Norwegerin des Jahres" zurück nach Rußland geschickt wurde.

 

[Mein_Ingomann]

AW: Schweizer Ausschaffungsinitiative

Das war nicht ganz unfreiwillig. Es gibt nun mal in jedem Land gewisse Regeln, die man zu beachten hat. Und auch du dürftest wahrscheinlich nicht sehr lange im Ausland deinen Spaß haben, wenn du dir den Aufenthalt erschleichst.

Sicher kann man Ausnahmen machen und man sollte natürlich auch den menschlichen Faktor nicht vernachlässigen. Das kommt auf den Einzelfall an und es ist sicher übertrieben, eine Familie in ein Land zurückzuschicken, das schon lange nicht mehr ihre Heimat ist. Leider werden in dem Fall die wenigsten Behörden ein Einsehen haben. Siehe auch meinen Eintrag, wo die "Norwegerin des Jahres" zurück nach Rußland geschickt wurde.

B.C.: ich hab' den Eintrag gelesen, kann dem Thema aber nichts komisches mehr abgewinnen. Es etablieren sich Verhältnisse bei denen sich diejenigen die sich formal an die Regeln halten mit Minimalstrafen davonkommen. Während auf der anderen Seite jede kleine Verstoss gegen die 'Regeln' mit 'Ausschaffung' geahndet wird.

Dein Respekt für 'Regeln' in allen Ehren, aber wer stellt die denn auf? Hättest Du dich immer an die aufgestellten Regeln gehalten, gäbe es die DDR heute noch. Wenn Regeln unsinnig und/oder unmenschlich werden, muss man sie brechen. Alles andere ist Kadavergehorsam.