Steineier: Demokratie in Gefahr

[Alubehütet]

Die Anteile von den Großparteien werden kleiner, also wird der Kuchen vergrößert.

 

[EnRetard]

OVG Münster bestätigt Abschiebeverbot für Sami A. --- NRW-Innenminister Reul fordert, Urteile am "Rechtsempfinden" der Bürger auszurichten

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gestern ein Urteil des VG Gelsenkirchen bestätigt und die Rückholung des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen "Gefährders" Sami A. angeordnet. Wir erinnern uns, NRW "Integrations"-Minister Stamp von der FDP hatte A. ganz schnell abschieben lassen, bevor das VG Gelsenkirchen sein Urteil über ein Abschiebeverbot zustellen konnte. Ein grober Rechtsbruch, wie das düpierte Gericht befand.

Die für A. zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum legte Berufung ein und das OVG Münster bestätigte nun das Urteil aus Gelsenkirchen. Die Abschiebung war illegal, A. muss zurückgeholt werden, Bochum muss zahlen.

Stamp tat heute auf einer Pressekonferenz ein wenig zerknirscht und verkündete, er werde das Urteil aus Münster respektieren, obwohl er sein Vorgehen immer noch korrekt findet - eine Anweisung, das VG Gelsenkirchen nicht über den Zeitpunkt der Abschiebung zu informieren.

Sein Kollege Innenminister Reul hingegen forderte gleich andere Urteile, die sich am Rechtsempfinden der Bürger orientieren.
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http://www.spiegel.de/politik/deuts...und-horst-seehofer-unter-druck-a-1223437.html
http://www.spiegel.de/politik/deuts...-zu-rechtsempfinden-kritisiert-a-1223518.html
http://www.spiegel.de/politik/deuts...k-und-behoerden-im-fall-sami-a-a-1223395.html
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Am Rechtsempfinden ausrichten?
Die Bildleser via Facebook abstimmen lassen?
Damit man kein Recht mehr beugen muss?
Und der Mann und sein Rechtsbrecher-Kollege Stamp sind noch im Amt?
Ich will niemals nie wieder aus CDU und FDP irgendwas hören über mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei oder Polen oder Ungarn!

 

[Bintje]

OVG Münster bestätigt Abschiebeverbot für Sami A. --- NRW-Innenminister Reul fordert, Urteile am "Rechtsempfinden" der Bürger auszurichten

(....)

Am Rechtsempfinden ausrichten?
Die Bildleser via Facebook abstimmen lassen?
Damit man kein Recht mehr beugen muss?
Und der Mann und sein Rechtsbrecher-Kollege Stamp sind noch im Amt?
Ich will niemals nie wieder aus CDU und FDP irgendwas hören über mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei oder Polen oder Ungarn!

Der Fall ist wirklich unsäglich. Tatsächlich geht es nämlich nicht um Sami A., ganz gleich, was ihm nachzuweisen ist oder auch nicht - tatsächlich geht es um etwas Grundsätzliches: eine funktionierende Gewaltenteilung, Respekt vor der Justiz. Heribert Prantl hat das vor einigen Wochen in der Süddeutschen aufgedröselt und als "Sabotage des Rechtsstaats" bezeichnet. Lesenswert!

Wenn Behörden einfach nicht tun, was ein Gericht anordnet, sabotiert die zweite Gewalt die dritte. Die Behörden agieren am Gericht vorbei - entweder weil dessen Entscheidung der politischen Räson widerspricht, der sich die Behörden verpflichtet sehen; oder weil die Gerichtsentscheidung, wie die Behörde meint, der Öffentlichkeit nicht gut zu vermitteln ist. Wenn sich das häuft, zerbricht der Rechtsfrieden. Er basiert darauf, dass die anderen Staatsgewalten die Autorität des Rechts so anerkennen, wie sie von den Gerichten verkörpert wird - und zwar auch dann, wenn ihnen die Entscheidung nicht passt. Eine rechtsstaatliche Ordnung geht ganz selbstverständlich davon aus, dass das so ist. Aber das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich. Das ist nicht nur in der Türkei oder in Polen so, wo sich die Institutionen nicht mehr an die Entscheidungen ihres Verfassungsgerichts halten; das schleicht sich auch in Deutschland ein. Jeder Einzelfall ist ein Alarmzeichen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/die-abschiebebehoerde-und-sami-a-leck-mich-gericht-1.4062809

 

[Bintje]

Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (Jurist, FDP) zur Forderung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU):
"Ich dachte, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun."

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kubicki-kritisiert-nrw-innenminister-100.html

 

[Zepelin]

Sami A.rsch
Das deutsche Rechtssystem bröselt ,weil manche nicht verstehen wie mutmaßliche Gefährder und
Schwerverbrecher nicht abgeschoben werden und wie eine Anwaltsindustrie
mit einer unglaublichen Akribie um grade deren Bleiberecht kämpft,
während andere wirklich Schutzsuchende vom Krieg verfolgte mit ansehen müssen
wie ihre ehemaligen Verfolger
Jesidin floh vor IS-Vergewaltiger nach Deutschland - und traf ihn dort wieder
von diesem Staat umsorgt werden.
Manche Verzweifelte müssen bei ihrer Flucht ertrinken und so einer wird mit viel Geld und aufwand
hin und her geflogen.
Manchmal denkt man schon man ist im Falschen Film.
Die AFD freut sich

 

[EnRetard]

Sami A.rsch
Das deutsche Rechtssystem bröselt ,weil manche nicht verstehen wie mutmaßliche Gefährder und
Schwerverbrecher nicht abgeschoben werden und wie eine Anwaltsindustrie
mit einer unglaublichen Akribie um grade deren Bleiberecht kämpft,
während andere wirklich Schutzsuchende vom Krieg verfolgte mit ansehen müssen
wie ihre ehemaligen Verfolger
Jesidin floh vor IS-Vergewaltiger nach Deutschland - und traf ihn dort wieder
von diesem Staat umsorgt werden.
Manche Verzweifelte müssen bei ihrer Flucht ertrinken und so einer wird mit viel Geld und aufwand
hin und her geflogen.
Manchmal denkt man schon man ist im Falschen Film.
Die AFD freut sich

Das deutsche Rechtssystem bröselt, weil Politiker wie Reul, Stamp und Seehofer es nicht achten. Das VG Gelsenkirchen hätte As Abschiebung wohl nicht verboten, wenn Seehofer sich die Mühe gemacht hätte, in Tunesien eine belastbare Zusicherung einzuholen, dass A. nicht gefoltert wird. Zum Thema Gefährder: Der Begriff ist nicht klar definiert, das einzige belastbare Kriterium ist Muslim sein. Dass A. Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein soll, ist nicht bewiesen und selbst wenn, ist es nicht notwendigerweise verboten.

Dass sich Leute von Anwälten vertreten lassen, ist ein Prinzip unseres Rechtsstaats und selbstverständlich. Anwälte haben die Pflicht, ihre Arbeit anständig zu machen, wenn nicht, begehen sie Parteiverrat, oder wie fändest du es, wenn dein Anwalt dich schlecht vertritt, weil gegen dich schwere Anschuldigungen erhoben werden und in den Medien ein Shitstorm tobt?

Wenn dich das stört, hast du ein ernsthaftes Problem mit dem Rechtsstaat, mit dem Grundgesetz.

 

[Zepelin]

Wenn dich das stört, hast du ein ernsthaftes Problem mit dem Rechtsstaat, mit dem Grundgesetz.

Dieser Rechtsstaat ist schon lange ein Tummelplatz für solche Menschen
die mit unserer Demokratie nichts zu tun haben wollen.
Sie leben hier auf kosten des Steuerzahlers und missbrauchen unser Rechtssystem als Sprungbrett ihre fragwürdigen Ansichten die sie in die Köpfe junger Menschen bringen wollen um das Grundgesetz zu kippen.

Warum soll ich das wollen?
Verklag mich

 

[Berfin1980]

Sami A.rsch
Das deutsche Rechtssystem bröselt ,weil manche nicht verstehen wie mutmaßliche Gefährder und
Schwerverbrecher nicht abgeschoben werden und wie eine Anwaltsindustrie
mit einer unglaublichen Akribie um grade deren Bleiberecht kämpft,
während andere wirklich Schutzsuchende vom Krieg verfolgte mit ansehen müssen
wie ihre ehemaligen Verfolger
Jesidin floh vor IS-Vergewaltiger nach Deutschland - und traf ihn dort wieder
von diesem Staat umsorgt werden.
Manche Verzweifelte müssen bei ihrer Flucht ertrinken und so einer wird mit viel Geld und aufwand
hin und her geflogen.
Manchmal denkt man schon man ist im Falschen Film.
Die AFD freut sich

Du meinst das ernst? Oder?

Zumal jetzt herauskam das weitere Abschiebungen unrechtmäßig vorgenommen wurden.

Behörden setzen sich auf Teufel komm raus gegen geltende Rechte, gedeckelt durch den Vollhorst.
Na dann viel Spass im Unrechtsstaat.

 

[Bintje]

(..)
Wenn dich das stört, hast du ein ernsthaftes Problem mit dem Rechtsstaat, mit dem Grundgesetz.

Oder er hat einfach noch nicht verstanden, dass das Recht in einem Rechtsstaat unteilbar ist und für alle gilt.
Auch für die schwierigen Kandidaten, die Unsympathischen, die es einem schwer machen. Mörder, Kindesmisshandler, Terroristen, was auch immer. Bei denen man, erfährt man von ihren Taten, sich womöglich sogar beim Gedanken ertappt, dass ein "kurzer Prozess" oder das archaische "Aug' um Aug', Zahn um Zahn" manchmal vielleicht nicht das Schlechteste wäre.

Eine Rechtsprechung, die aus dem Bauch heraus handelt anstatt sich an die Gesetze zu halten, ist aber willkürlich. Und wenn sie dem "gefühlten Recht" beispielsweise eines Innenministers nachgeben soll, ist das m.E. nicht besser als das "gefühlte Recht" der Straße, wo der Mob im Geiste schon die geknüpfte Schlinge für den nächsten Laternenmast bereit hält. Gerade im besonnenen Umgang mit solchen Fällen erweist sich die Qualität eines starken Rechtsstaats. Zumindest in meinen Augen.

@Zepelin : ich verstehe, dass das ganze Hin und Her um Sami A. nicht leicht zu begreifen ist. Ich verstehe auch, was dich an dieser Geschichte mit der jesidischen Frau so auf die Palme treibt. Mich hat das auch entsetzt. Und es gehört mMn dringend geklärt, warum die Frau nicht besser geschützt wurde und wie es überhaupt dazu kam, dass ihr früherer Peiniger ihr nun auch in Deutschland zusetzen konnte.
Aber: die Behauptung einer "Anwaltsindustrie" ist genauso populistisch und an den Haaren herbeigezogen wie das böse Wort von der "Anti-Abschiebe-Industrie". Zumal es dasselbe meint. So können m.E. nur Leute daherreden, die von den tatsächlichen Verhältnissen keinen Schimmer haben.

https://www.zeit.de/karriere/2016-0...cht-anwaelte-deutschland-asyl/komplettansicht

Anwälte werden mit Asylfällen weder reich noch überhaupt gut bezahlt. Deswegen gibt es auch so wenige, die das machen.
Such einen Scheidungsanwalt oder einen für Erbrecht, und sie rennen dir fast die Bude ein. Das hat Gründe.

Ausländerrecht und insbesondere Asyl- und Migrationsrecht ist hochkomplex und ändert sich ständig.
Gerade in den letzten Jahren kamen auch die bei Ausländerbehörden Beschäftigten mit dem Tempo der Gesetzesänderungen und -verschärfungen teilweise kaum hinterher.
Das gilt auch für die auf diesem Gebiet tätigen Anwälte. Sie müssen sich ständig fortbilden. Und diejenigen, die ich kenne, sind bei vergleichsweise mieser Bezahlung chronisch überlastet.
Allein schon deshalb ist es eines der am wenigsten angesagten Fachgebiete. Das war auch schon früher so.

 

[Zepelin]

"Anwaltsindustrie"

Anwälte sind auch nur Menschen
Und wer glaubt das sie die besseren sind ??
Die Zorros unserer Nation die Rächer der Witwen und Weisen mir kommen die Tränen