Berfin1980
Well-Known Member
Mach ich nichtBitte nicht vermengen
Das ist mir bekannt.....aber danke.AKKs Probleme mit Meinungsäußerungen im Wahlkampf sind das eine, aber das hat nix mit der IMK zu tun, vielmehr mit Seehofer und seinen krachledernen Vorstellungen von gelungener Sicherheitsarchitektur. Die Innenministerkonferenz befasst sich mit Fragen der inneren Sicherheit, Polizei, Verfassungsschutz, Migration, Abschiebungen, Extremismus usw.usf., die gesamte Tagesordnung ist in der Regel nicht oder nur auszugsweise öffentlich, und die Beschlüsse werden im Anschluss veröffentlicht. Und sie können nur einstimmig gefasst werden.
Und das geschieht so nebenbei ohne das die Öffentlichkeit es zur Kenntnis nimmt.....er ist was dann angeht eben ein linke Wanze.Wobei ich das von Seehofer geplante Aushöhlen verschlüsselter Messengerdienste wirklich unglaublich finde. Das wäre eigentlich noch mal einen gesonderten Thread wert.
Dabei gibt es für die Innenminister ziemlich viele andere Baustellen den Rechtsextremismus bei der Polizei nenne ich hier, der ist dort ein Tabuthema.
Dann machen wir mal weiter mit der Gewalt der Polizei, die statt findet und in manchen Fällen auch zur Anzeige gebracht wird, was aber selten.....sehr selten ein gerichtliches Nachspiel hat.
Du hattest mir die Staatsgewalten mal adressiert, ja die kenne ich, bei dieser Staatsgewalt....ist einiges faul.....nein ziemlich viel.
Derweil kämpfen gute Polizisten bei Unfällen mit den Handygaffern und ja ich würde sie alle aus dem Auto holen um sie bloß zu stellen. Der Gesetzgeber kriegt es aber nicht gebacken viel härtere Gesetze zu formulieren, über diese Bußgelder lachen doch wirklich die meisten nur.
So hier das gestern erwähnte Interview mit Frau Merkel, bei CNN.
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Jetzt habe ich gelesen, im Tagesspiegel Merkel zweifelt an AKK....
Und dann das sie diese Zweifel zurückweist, deswegen verlinke ich auch dazu nichts. Aber Merz bringt sich wohl schon in Stellung.