Wir alle, auch die Vermummten, wissen ganz genau das es in D gesetzlich verboten ist, sich zu vermummen. Die Demo wurde auch erst aufgelöst als die Vermummten da waren und der Aufforderung nicht nachkamen.
Es gibt aber einen Ermessensspielraum der Polizei. In anderen Fällen entscheiden sie, die Vermummten aus Deeskalationsgründen laufen zu lassen, solange keine Gewalt geschieht.
Man kann nicht beanstanden, wenn die Polizei sich hier entscheidet für Zero Tolerance, wenn sie hier strikt Recht und Gesetz durchzieht. Sie ist nicht verpflichtet, um des lieben Friedens willen wegzusehen, wenn Gesetze gebrochen werden.
Festzuhalten aber ist, daß sie sehr wohl ihren Beitrag geleistet haben, die Situation auf beiden Seiten wechselseitig zu eskalieren.
Und dann ist es um so mehr unsäglich, auf das Entschiedendste zu verurteilen, wenn die Polizei ganze Stadtteile räumt und dem marodierenden Mob freigibt. Da gibt es überhaupt keine Entschuldigung für. Jaaaa, wir haben Informationen, die sind da auf die Dächer, mit ganzen Gehwegplatten und Molotowcocktails, die sie auf uns werfen wollen .... Ihr seid da mit Polizeihelikoptern drübergeflogen. Diese Fotos will ich sehen. Und wenn Ihr nicht mal Photoshop könnt, ist die Diskussion beendet.
Die Polizei hat kolossal auf großer Fläche versagt. Sie hat Hamburg dem Mob überlassen. Ich verstehe nicht, wie irgendjemand ein gutes Wort für sie einlegen kann.
Und wer die brandschatzenden, marodierenden Vandalen waren, ob das wirklich Linksradikale waren, ist für mich noch nicht raus:
In seinem Aufruf erklärt das rechte Netzwerk: „Im Rahmen des G20-Gipfels wollen wir als nationale Sozialisten dem kapitalistischen Ungeist dieser Zeit unseren Protest entgegenbringen“ und legt dar, sich nicht „weiter ausbeuten lassen“ und „für ein besseres Deutschland und eine gerechtere Welt“ kämpfen zu wollen.
http://www.taz.de/!5411148/
Gemeint ist die Webseite
Nationaler Widerstand – Schleswig Holstein, die nach Jahren unvermittelt nicht mehr aufrufbar ist.
Zu den “NO - G20”-Protesten werden unzählige internationale Demonstrant_innen, Protestaktionen und Aktivist_innen erwartet. Scheinbar wollen auch Rechtsextreme die Proteste für Propaganda nutzen, um ihre nationalistischen und völkischen Gedanken zu verbreiten. Die taz berichtete über Aufrufe von NPD und weiteren rechtsextremen Gruppierungen.
Die “Jungen Nationaldemokraten“, Jugendorganisation der NPD, das “Antikapitalistische Kollektiv“, die militante Neonazi Adaption des linksautonomen “Schwarzen Blocks“ und die “Nationalen Sozialisten“ mobilisieren unter dem Motto: “G20: Armut, Ausbeutung, Kapitalismus, Globalisierung, Umweltverschmutzung stoppen!“. Unterstützt werden sie auch von “Reconquista Deutschland“.
[...]
Vermummt, schwarze Kleidung und Regenschirme als Sichtschutz. Klingt nach dem linksautonomen „Schwarzen Block“, ist es aber nicht. Das militante rechtsextreme „Antikapitalistische Kollektiv“ will scheinbar auch auf den Protestzug aufspringen.
Es sieht dabei zwar aus wie das linksautonome Vorbild, läuft aber unter dem Logo des "linken" Strasser-Flügels der NSDAP . Hammer und Schwert des AKK beziehen sich auf Otto Strasser, der im Nationalsozialismus beispielsweise das imperialistische Vorhaben Hitlers ablehnte und den nationalen Sozialismus stärken wollte. Ähnlich wie die Ziele Strassers, verbergen sich hinter dem AKK militante und gewaltbereite Neonazis, die nun dem globalisierten Kapitalismus einen nationalen Sozialismus entgegen stellen wollen (im Original: “Nur der Sozialismus innerhalb dieser Nation kann gerecht und nachhaltig sein.”).
Erstmals zu den "Blockupy-Protesten" 2015 nahmen Mitglieder des AKK im Rahmen der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt an den Protesten teil. Auch zu den Gegenprotesten um TTIP-Ceta inszenierten sie ihre Teilnahme.
Unterstützt wird das AKK zumindest durch Aufrufe des Mediennetzwerkes „Reconquista Deutschland“, bzw. „Reconquista Europe“. Die Aufrufe zur Teilnahme an den G20-Protesten ergänzen sie mit dem Zusatz: „Nationale Alternativen aufbauen“. In einem aktuellen Aufruf wollen sie ab Donnerstag verdeckt als “nationale "U-Boote"” verschiedene Großdemonstrationen unterwandern.
http://www.belltower.news/artikel/“national-statt-global“-–-rechtsextreme-kapitalismuskritik-bei-den-g20-protesten-12273
(Das ist die Kahane-Seite, ehemals netz-gegen-nazis.de)
