Jamaika Koalition

[alterali]

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Insgesamt eine interessante Situation. Wir wissen nicht, ob der demokratische Rechtsstaat gestärkt aus diesem Diskurs hervorgeht. Aber es wäre zu wünschen.

Meines Erachtens ist er das schon durch die jetzige Situation.

 

[alterali]

Es gibt einen einfachen Weg zur Groko:
Schulz macht Kanzler unter Außenministerin Merkel.
Und die Bürgerversicherung kommt!

 

[sommersonne]

Ja ich dachte es mir doch. Es muß nicht jeder erfahren was so besprochen word, meint jedenfalls Herr Schäuble.

http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Schaeuble-erteilt-Twitterverbot-fuer-Abgeordnete

 

[Mendelssohn]

Wieso sollte man nicht erfahren, daß die Einigung der Grünen mit der CSU hinsichtlich des Familiennachzugs zum Ausstieg Lindners aus den Jamaika-Gesprächen geführt hat? Den Soli hat Lindner doch sowieso niemand abgenommen.
Im Übrigen hat Bütikofer nicht getwittert, sonden auf Frage von Journalisten geantwortet.

 

[Alubehütet]

Dann mache du doch mal einen Vorschlag, wer von der SPD Vizekanzler werden soll? Nochmal Merkel/Gabriel?
Dies wäre nicht nur ein Risiko für die SPD, unter die 20 % zu fallen, sondern auch für die CDU, keine 30% zu halten.
Mir fällt zur Groko kein neues Personal ein.

Ich sehe, wie gesagt, nur die Lösung: GroKo 2 Jahre unter Merkel, 2 Jahre unter Schulz (oder Scholz oder wem auch immer). Die SPD hat dann den Kanzlerbonus, ein Merkelnachfolger kann sich als Außenminister profilieren. Finde ich fair. Wer dann verliert, ist selber schuld.

Warum nicht eine Minderheitsregierung?

Das geht außenpolitisch nicht, dafür ist Deutschland zu wichtig. Bei Brexit- und Griechenlandverhandlungen muß unser Finanzminister sicher sein, für seine Zusagen auch zuhause Mehrheiten zu bekommen.

 

[Alubehütet]

Wieso sollte man nicht erfahren, daß die Einigung der Grünen mit der CSU hinsichtlich des Familiennachzugs zum Ausstieg Lindners aus den Jamaika-Gesprächen geführt hat?

Weil das Seehofer schadet.

Den Soli hat Lindner doch sowieso niemand abgenommen.

Was ich Lindner abnehme, ist die Wahrnehmung: Alles dreht sich nur um CSU und GRÜNE. Die FDP geht dabei völlig unter. Keine Aussicht, daß sich das die nächsten Jahre ändert.

In der Opposition kann die FDP nicht viel falsch machen. In der Regierung schon. Sie müßte sich ständig Krawallthemen suchen, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Und wenn die FDP auch in den nächsten Bundestag nicht reingewählt wird, dann ist sie tot. Oberste Staatsraison für die FDP: Der Bundesrepublik erhalten zu bleiben.

Im Übrigen hat Bütikofer nicht getwittert, sonden auf Frage von Journalisten geantwortet.

In meinem Link war er auf einer für alle offenen Bürgerversammlung, wo auch ein Journalist hingegangen ist.

 

[Mendelssohn]

@Alubehütet , was ist dein Problem mit der Öffentlichkeit? Nicht nur Bütikofer hat sich zu Lindner geäußert, alle Beteiligten brachten zum Ausdruck, wie perplex sie waren, als die FDP ausstieg, nachdem bei einem kontroversen Thema zwischen CSU und den Grünen Einigung erzielt worden war?
Nun wird sogar schon eine psychologische Erklärung auf der Grundlage einer Lindner Biographie geliefert: der Mann der zu viele Termine hat, immer gehetzt, immer voran, Hauptsache nicht "innehalten". Der Mann, der schon als Mittdreißiger einer Biographie verdient, ohne Fußballer oder Fernsehkommisar zu sein.
Interna hat Bütikofer nicht preisgegeben, oder hat er gesagt, daß Lindner nach Schweiß oder aus dem Mund riecht?
Er hat lediglich die Öffentlichkeit über den Zeitpunkt der FDP- Flucht informiert. Sie sollen ja aus dem Nichts in ihre Jacken gesprungen sein. Das war die erste Info. Nicht von Bütikofer.

 

[EnRetard]

Das geht außenpolitisch nicht, dafür ist Deutschland zu wichtig. Bei Brexit- und Griechenlandverhandlungen muß unser Finanzminister sicher sein, für seine Zusagen auch zuhause Mehrheiten zu bekommen.

Von der FDP dürfte er oder sie nichts Gutes zu erwarten haben. Lindner hat in den Sondierungsgesprächen den Stabilitätsmechanismus abgelehnt. http://www.sueddeutsche.de/politik/...gen-zur-europapolitik-platzen-liess-1.3763062 s. Ende des Artikels

Eine schwarze oder schwarzgrüne Minderheitsregierung kann aber jederzeit mit der europafreundlichen SPD rechnen. Von daher: Deine Sorge ist unbegründet!

 

[EnRetard]

@Alubehütet , was ist dein Problem mit der Öffentlichkeit?.

Ist doch ganz einfach: Je mehr Transparenz, desto weniger zum Spekulieren für Aluhüte.

 

[Mendelssohn]

Und wie geht es weiter? Schulz beugt sich Steinmeier? Aber nur, wenn Merkel sich auch beugt?