Bintje
Well-Known Member
Ich nicht, sie meint bestimmt Asymmetrische Kriegsführung und dazu gehört auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Hat @Bintje doch schon geschrieben was die Innenministerkonferenz vor hat.
Bitte nicht vermengen: AKKs Probleme mit Meinungsäußerungen im Wahlkampf sind das eine, aber das hat nix mit der IMK zu tun, vielmehr mit Seehofer und seinen krachledernen Vorstellungen von gelungener Sicherheitsarchitektur. Die Innenministerkonferenz befasst sich mit Fragen der inneren Sicherheit, Polizei, Verfassungsschutz, Migration, Abschiebungen, Extremismus usw.usf., die gesamte Tagesordnung ist in der Regel nicht oder nur auszugsweise öffentlich, und die Beschlüsse werden im Anschluss veröffentlicht. Und sie können nur einstimmig gefasst werden.
Wobei ich das von Seehofer geplante Aushöhlen verschlüsselter Messengerdienste wirklich unglaublich finde. Das wäre eigentlich noch mal einen gesonderten Thread wert.
Zuletzt bearbeitet: